SPD

Sehr geehrte Frau M,

für Ihre E-Mail an den Bürgerservice der SPD-Bundestagsfraktion, auf die
ich als Behindertenbeauftragte der Fraktion gern antworten möchte, danke
ich Ihnen sehr herzlich.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde am
1.Oktober 2008 vom Bundeskabinett beschlossen und wird jetzt in das
parlamentarische Verfahren eingeleitet. Bitte beachten Sie dazu auch die
beigefügte Pressemitteilung. Am 12. November werde ich zur ersten Lesung
des Vertragsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages reden. Die
SPD-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die
Ratifizierung durch das Parlament noch vor der Jahreswende vollzogen
wird und das Gesetz zum 1. Januar 2009 inkraft treten kann. Nach meiner
Einschätzung sind dabei keine Widerstände aus der Opposition mehr zu
erwarten. Deshalb bin ich auch hoffnungsvoll, dass wir die Länder mit
dem Ansatz inklusiver Bildung ab dem neuen Jahr richtig herausfordern
können, soweit insbesondere die Unions-regierten Länder diesen Ansatz
nicht akzeptieren. Die UN-Konvention gibt uns dazu das richtige
Instrument an die Hand, um auch für Sie als engagierte Mutter nach
langem Kampf eine Rechtsgrundlage für Inklusion zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte
der SPD-Bundestagsfraktion